Gesetze / Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfGDV 2

§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/1#abs-1 (1) Als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle gemäß § 30 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Beisitzer) sind Personen zu bestellen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/1#abs-2 (2) Vom Amt eines Beisitzers ist ausgeschlossen,

1.
wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
2.
wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
3.
wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;
4.
wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/1#abs-3 (3) Beamte und Angestellte des Patentamts dürfen nicht als Beisitzer bestellt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/1#abs-4 (4) Niemand darf zugleich Beisitzer der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite sein.

→§ 2